Archiv der Kategorie: Unkontrollierter Windkraftausbau

Zum Ende eine gute Nachricht

https://www.welt.de/wirtschaft/article222556596/EEG-2021-Bundesregierung-rudert-beim-Oekostrom-Privileg-zurueck.html

aus einer Mail der BI Gingst:

„…Die Formulierung „Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“ wird aus dem Gesetz gestrichen. Das Ökostrom-Privileg wird aus dem neuen Gesetz entfernt.
Das ist ein großer Erfolg! Insbesondere der Naturschutzinitiative (www.naturschutz-initiative.de) ist es zu verdanken, dass diese unsägliche Formulierung gestrichen wird. Gegen BUND, NABU, B90/Grüne Lobbyisten, Windindustrie und viele andere Einflüsterer der Bundesregierung ist dies gelungen. Ein schöner Jahresabschluss für Umwelt und Natur!…“

Make Wackelstrom great again !

Geahnt habe ich es ja schon länger, der Strom aus Windkraft und Fotovoltaik hat eine strategische Bedeutung für unsere nationale Sicherheit.

Jetzt soll diese fundamentale Erkenntnis endlich auch in der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Der Windkraftindustrie ist es nach unermüdlicher und harter Lobbyarbeit unter Corona-Bedingungen endlich gelungen, einen Passus im Gesetzentwurf ( EEG-Novelle) unterzubringen, wonach die Errichtung neuer Windkraftanlagen ein öffentliches Interesse darstellen und der nationalen Sicherheit dienen würde.

Dieser nationalen Sicherheitsanforderung kommt jetzt sogar die Bundeswehr nach. Bei einer militärischen Funkanlage (Link 16) bei Idar-Oberstein wird der Sicherheitsbereich von ehemals 8 km Umkreis auf 1 km Umkreis verkleinert, um der Windindustrie Platz zu schaffen.

In Zukunft können wir dann wieder ruhig schlafen, denn per Gesetz ist dann im Falle der Annahme des Selbigen die nationale Energieversorgung gesichert. Um uns noch weiter national abzusichern, sollten wir auch darauf drängen, dass nach 2022, nach Abschaltung der AKW´s auch zügig die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Das wäre auch im öffentlichen Interesse und würde der nationalen Sicherheit dienen. Das muss jetzt aber nicht mehr unbedingt in eine Gesetzes-Novelle, da reicht auch der kurze Weg einer Anordnung.

Also besorgt euch schon mal ein Peloton, wenn es mal mit der nationalen Energiesicherheit nicht so klappt. Für die Glotze könnte es reichen.

Nicht wundern, ich muss diesen Unsinn hier regelmäßig schreiben, weil ich von der Kohle-Industrie bezahlt werde.

J. Löwe

Frist für Stellungnahmen 3.9. !!!

Liebe Mitstreiter*innen,

die Auslegungsfrist läuft noch bis zum 03.09.!

Es ist also noch Zeit, weitere Einwendungen zu schreiben.

Beachtet bitte den Anhang dieser Email als Ergänzung zum bereits vorliegenden Leitfaden und Anregung für weitere Einwendungen.

Verwendet bitte die Volltexte nicht als Zitat sondern als Grundlage für eigene Formulierungen. Sonst werden die Einwendungen als nur eine Einwendung gewertet.

Es erschient mir sinnvoll, jetzt zusätzlich Anträge (Bitte als solche kennzeichnen) auf Fristverlängerung zu schreiben und diese nicht nur an den RPV VP () sondern auch gleichzeitig an den Bürgerbeauftragten () zu schicken, um den RPV zumindest erstmal dazu zu bewegen, die Auslegungsfrist auf ein angemessenen Zeitraum zu verlängern.

Beste Grüße,

Jens