Archiv der Kategorie: Bürgerinfo

Arbeitsgruppe Windenergie initiiert

Die vom Gemeinderatsmitglied Dr. Peter Konschake in der letzten Gemeinderatssitzung angeregte Arbeitsgruppe Windenergie wurde in der gestrigen Bauausschusssitzung konkretisiert.

Zunächst besteht die Arbeitsgruppe paritätisch aus jeweils 4 Gemeinderatsmitgliedern und 4 Bürgern der Gemeinde, die sich in der  Vergangenheit mit der Thematik vertraut gemacht haben.

Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, Informationen zu technischen, rechtlichen, umweltpolitischen, wirtschaftlichen und gesundheit-lichen Aspekten, die mit  der Errichtung von Windenergieanlagen einhergehen, auszutauschen.

Die Arbeitsgruppe trifft sich erstmals am 3. November 2016.

J.Löwe

Gemeinderatssitzung 8.August 2016

Auf der Gemeinderatssitzung am Montag haben sich die Gemeinderatsmitglieder in öffentlicher Abstimmung zum bestehenden sachlichen Teilflächennutzungsplan bekannt.

Zum öffentlichen Teil kamen ca. 60 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Behrenhoff mit den Ortsteilen Müssow, Busdorf, Neu-Dargelin, Stresow, Stresow-Siedlung, Kammin.

Die Anwesenden wurden Zeugen eines etwas merkwürdigen Antrags zur Tagesordnung, wonach die Abstimmung bzw. die Diskussion in den  nichtöffentlichen Teil verschoben werden sollte.

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger wollten jedoch eine Antwort im öffentlichen Diskurs, die sie dann nach einem weiteren Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung auch bekamen.

 

Information des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern

Entwurf 2015 zur 2.Änderung des RREP vom Juni 2015, veröffentlicht vom Regionalen Planungsverband Vorpommern am 5.8.2015

Sehr interessant ist unter anderem die sogenannte „planerische Öffnungsklausel“. Neu formuliert ist der Abschnitt zur „Bürgerbeteiligung“ mit dem Hinweis auf die entsprechende

gesetzliche Regelung, die da wäre ???   Das sogenannte „Bürgerbeteiligungsgesetz“ existiert bisher nur als Entwurf und besitzt somit noch keine Gesetzeskraft!

http://www.rpv-vorpommern.de/fileadmin/dateien/dokumente/pdf/RREP_VP_2Aendg_WEA_2015/Dokumente/2Aend_RREP_VP_Juni2015_Gesamtdatei.pdf

als Ergänzung noch der Entwurf des „Bürgerbeteiligungsgesetzes“

http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=156100

Ab 5.8. gibt der Regionale Planungsverband neue Informationen zum RREP heraus

Es geht in die nächste Runde…

http://www.rpv-vorpommern.de/regionalplanung/rrep-vp-zweite-aenderung-2015.html

Wenn man sich die Abwägungsdokumentationen einmal ansieht, wird deutlich, dass sowohl Firmen als auch  private Einwender fast immer den Aktualitätsbezug der Karten bemängeln. Dadurch passiert es schon mal, dass einzlne Häuser oder halbe Ortschaften oder andere wichtige Dinge (sprich Ausschlusskriterien) unter dem Schirm bleiben.

Bezahlen wir eigentlich diesen  unausgeschlafenen Regionalen Planungsverband mit unseren Steuergeldern, damit er nach Kartenmaterial, das kurz nach der Kaiserzeit generiert wurde arbeitet? Oder wird er zu dieser Arbeitsweise gezwungen?

So oder so, …ein Skandal !