Make Wackelstrom great again !

Geahnt habe ich es ja schon länger, der Strom aus Windkraft und Fotovoltaik hat eine strategische Bedeutung für unsere nationale Sicherheit.

Jetzt soll diese fundamentale Erkenntnis endlich auch in der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Der Windkraftindustrie ist es nach unermüdlicher und harter Lobbyarbeit unter Corona-Bedingungen endlich gelungen, einen Passus im Gesetzentwurf ( EEG-Novelle) unterzubringen, wonach die Errichtung neuer Windkraftanlagen ein öffentliches Interesse darstellen und der nationalen Sicherheit dienen würde.

Dieser nationalen Sicherheitsanforderung kommt jetzt sogar die Bundeswehr nach. Bei einer militärischen Funkanlage (Link 16) bei Idar-Oberstein wird der Sicherheitsbereich von ehemals 8 km Umkreis auf 1 km Umkreis verkleinert, um der Windindustrie Platz zu schaffen.

In Zukunft können wir dann wieder ruhig schlafen, denn per Gesetz ist dann im Falle der Annahme des Selbigen die nationale Energieversorgung gesichert. Um uns noch weiter national abzusichern, sollten wir auch darauf drängen, dass nach 2022, nach Abschaltung der AKW´s auch zügig die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Das wäre auch im öffentlichen Interesse und würde der nationalen Sicherheit dienen. Das muss jetzt aber nicht mehr unbedingt in eine Gesetzes-Novelle, da reicht auch der kurze Weg einer Anordnung.

Also besorgt euch schon mal ein Peloton, wenn es mal mit der nationalen Energiesicherheit nicht so klappt. Für die Glotze könnte es reichen.

Nicht wundern, ich muss diesen Unsinn hier regelmäßig schreiben, weil ich von der Kohle-Industrie bezahlt werde.

J. Löwe

Berlin ist bunt !

…also „die Nazis“ sind bunt. Die tragen jetzt sogar jede Menge LGBT-Fahnen ! Schweinerei!

Auch süß, „Nazis“ mit roten Herz-Luftballons…

zunächst ein paar bunte Bilder

https://de.sputniknews.com/bilder/20200830327837955-demonstration-berlin-fotos/

ein Tip an die Medien : Bitte auf die Wortwahl achten ! Das könnte sonst Assoziationen auslösen. Ein Beispiel ?

…Ein Haufen „Randalierer“ stürmte den Reichstag, (1989 zu SED-Zeiten bei den Montagsdemos waren es ein paar Rowdys…

hier halten die Nazis gefährliche Winkelemente hoch.

Der berliner SPD-Innensenator Geisel hat dann offensichtlich mit einem Trick die Gerichtsbeschlüsse einfach umgangen, indem zunächst der Demonstrationszug so aufgestaut wurde, dass sich die Abstände nicht mehr einhalten ließen. Dann wurden die Demonstranten entgegen den Auflagen zum Tragen von Masken aufgefordert. Da dies nicht durch das Gericht zur Auflage gemacht wurde, hatten natürlich nur wenige Demonstranten eine Maske dabei, so dass die Demo an dieser Stelle aufgelöst wurde.

Ist das nicht schon Rechtsbeugung im Amt ?

Mehrere hundert Demonstranten wurden verhaftet, darunter auch der prominente Oppositionelle und Merkel*-Kritiker A. Hildmann.

(*gemeint ist Angela Merkel, die nicht direkt vom Volk gewählte Langzeit-Herrscherin in der Bundesrepublik)

Traurigerweise haben einige wenige Geisel-hörige Polizeibüttel über das Ziel hinaus geschossen. Gerüchten zufolge soll die Frau an den Folgen der mutmaßlichen Körperverletzung im Amt verstorben sein, was die Berliner Polizei aber verneint. Das LKA Berlin ermittelt gegen die entsprechenden Polizeibeamten.

J. Löwe

Frist für Stellungnahmen 3.9. !!!

Liebe Mitstreiter*innen,

die Auslegungsfrist läuft noch bis zum 03.09.!

Es ist also noch Zeit, weitere Einwendungen zu schreiben.

Beachtet bitte den Anhang dieser Email als Ergänzung zum bereits vorliegenden Leitfaden und Anregung für weitere Einwendungen.

Verwendet bitte die Volltexte nicht als Zitat sondern als Grundlage für eigene Formulierungen. Sonst werden die Einwendungen als nur eine Einwendung gewertet.

Es erschient mir sinnvoll, jetzt zusätzlich Anträge (Bitte als solche kennzeichnen) auf Fristverlängerung zu schreiben und diese nicht nur an den RPV VP () sondern auch gleichzeitig an den Bürgerbeauftragten () zu schicken, um den RPV zumindest erstmal dazu zu bewegen, die Auslegungsfrist auf ein angemessenen Zeitraum zu verlängern.

Beste Grüße,

Jens

Gier frist Hirn …

Die Zwangs-Industrialisierung des ländlichen Raumes steuert auf ihren Höhepunkt zu …

hier ein Auszug aus einem offenen Brief an den Landtag, die Landesregierung, an die Kreistage, die Landräte und die Presse:

„….Am 18.Juni 2020 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude“ in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie angenommen (Drucksache 19/20148 Buchstabe a)).
Was hat das mit Windrädern zu tun? – Viel, denn auf Seite 12 kann man – wenn man nur zuvor beharrlich danach sucht – einen Bezug finden: der § 249 Absatz 3 des Baugesetzbuches wird geändert!

Diese Änderung kann man am besten mit dem Begriff eines MAXIMALEN MINDEST- ABSTANDS beschreiben. Sie besagt, dass künftig jedes Bundesland seine eigenen Abstände zwischen Windrädern und Wohngebieten festlegen darf sofern es bei maximal 1000 m bleibt. Zwischen 0 und 1000 m wird also jede Baugenehmigung möglich sein. Darüber hinaus darf es festlegen, was unter „baulicher Nutzung zu Wohnzwecken“ zu verstehen ist – hier können Landesregierungen sehr kreativ werden.

Die Höhe der Windräder kommt in dieser Gesetzesänderung nicht vor. Deshalb gelten diese Abstandsregeln immer – ausgenommen in Bayern, wo die geplante Höhe H den Mindestabstand 10H bestimmt, aber da leben wir nicht.

hier der Auszug von Seite 12:

…“2. § 249 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Absatz 1 Nummer 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie bestimmte Mindestabstände zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen zu Wohnzwecken einhalten. Ein Mindestabstand nach Satz 1 darf höchstens 1 000 Meter von der Mitte des Mastfußes der Windenergieanlage bis zur nächstgelegenen im Landesgesetz bezeichneten baulichen Nutzung zu Wohnzwecken betragen. Die weiteren Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sind in den Landesgesetzen nach Satz 1 zu regeln. Auf der Grundlage von § 249 Absatz 3 in der bis zum … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 10 Absatz 2] geltenden Fassung erlassene Landesgesetze gelten fort; sie können geändert werden, sofern die wesentlichen Elemente der in dem fortgeltenden Landesgesetz enthaltenen Regelung beibehalten werden.“ ‘ …“

5. Öffentlichkeitsbeteiligung bis 3.September 2020

Bei der Abstimmung im Planungsverband wurde der Landkreis Vorpommern-Greifswald parteipolitisch überproportional überplant. Das sehe ich als klares Anzeichen eines Machtmissbrauchs durch SPD, Linke und die GRÜNEN an. Ihr könnt das in den Stellungnahmen auch thematisieren. Ich habe es bereits getan.

Der LK VR wird durch den Landrat Dr.Kerth (SPD) geführt, der gleichzeitig Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern ist.

Die Hansestadt Greifswald, ebenfalls Mitglied des Planungsverbandes Vorpommern wird durch den OB Fassbinder (Bündnis 90/Die Grünen) geführt.

Diese 2/3 Mehrheit wurde dazu genutzt, im Landkreis Vorpommern-Greifswald 48 Eignungsgebiete für die Windindustrie zu beschließen . Im Landkreis VR sind lediglich 2 Eignungsgebiete geplant.

Dazu kommt eine Fristverkürzung von 3 Monaten auf 1 Monat für die Öffentliche Beteiligung.

Für Müssow und Kammin sollen wieder 800 m Abstand gelten.

J. Löwe

"…Das größte Naturzerstörungswerk der letzten 200 Jahre …" (Deutscher Arbeitgeber Verband)